Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Lieferung und Leistung innerhalb Deutschlands)

Keystar-Music – Geschäftsführer Peter Buttke

1. Vertragspartner Zustandekommen des Vertrages

Keystar-Music fertigt und vertreibt elektronische Musikinstrumente.

Geschäftsansässig in: Karl-Steinhauer-Str. 2, in D-46047 Oberhausen Geschäftsführer: Peter Buttke

E-Mail: keystar@keystar-music.de

Steuernummer 124/5017/2256, Ust.Id-Nr.: DE 282375203, Finanzamt Oberhausen-Süd

Die Bestellung des Kunden, gleich welchen Mediums er sich bedient, z.B. schriftlich, mündlich oder fernmeldetechnischer Art, ist ein für den Kunden verbindliches Angebot.
Sofern Keystar-Music eine schriftliche Auftragsbestätigung wählt, ist die Dokumentationsart ausdrücklich freigestellt. Die Bestätigung kann online, schriftlich, per Fax oder per E-Mail vorgenommen werden. Soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart, kommt der Vertrag durch Erteilung der Auftragsbestätigung an den Kunden oder der nach Angebotseingang ohne gesonderte Auftragsbestätigung folgende Übersendung der Ware an den Kunden zustande.

2. Preise Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Geschäftssitz Oberhausen. Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der gültigen Umsatzsteuer.
Die Rechnungen sind unverzüglich ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Keystar-Music berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Kann Keystar-Music einen höheren Verzugsschaden nachweisen, hat Keystar-Music das Recht, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Keystar-Music schriftlich anerkannt sind. Bei Versendung der Ware wird zusätzlich zum Preis der Ware ein Versandanteil berechnet. Die anfallenden Versandspesen werden vor Entstehung des Kaufvertrages bekannt gegeben.

3. Versand Der Versand erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Verlustes und der Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald Keystar-Music die Waren dem Versandunternehmen ordnungsgemäß übergeben hat. Keystar-Music hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Keystar-Music wird die Ware dem Versandunternehmen in einer geeigneten Verpackung übergeben. Für Güte und Qualität des Verpackungsmaterials übernimmt Keystar-Music keine Haftung.
Soweit große, schwere Ware zum Versand kommt, z.B. bei Orgeln, Flightcases, Lautsprecherboxen usw., kann die Verpackung gesondert berechnet werden. Die Kosten der Verpackung sind in diesem Sonderfall dem Kunden mit der Auftragsbestätigung mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, sofort nach Empfangnahme der Ware diese auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung hat sich der Kunde bei Annahme der Ware dieses vom Transportunternehmen schriftlich bescheinigen zu lassen. Bei nicht sofort sichtbaren Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, diese sofort Keystar-Music zu melden. Bei fehlender Dokumentation der Schäden bzw. bei verspäteter Rüge zunächst nicht sichtbarer Schäden erlöschen insoweit sämtliche Rechte des Kunden. Keystar-Music behält sich grundsätzlich eine Lieferung per Nachnahme oder gegen Vorkasse vor, insbesondere bei Erstbestellungen.

4. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Ist dem Kunden diese Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist 1 Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Keystar-Music, Karl-Steinhauer-Str. 2, 46047 Oberhausen. E-Mail: keystar@keystar-music.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Keystar-Music die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Keystar-Music insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- € beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Bei nicht versandfähigen Sachen wird sich KeyStar-Music unmittelbar nach Zugang des Widerrufs mit dem Kunden in Verbindung setzen und die für die Rücknahme erforderliche Transportart mit dem Kunden vereinbaren.
Nach Eingang der Rücksendung wird Keystar-Music innerhalb von 30 Tagen die Kostenerstattung erbringen und zwar entweder durch Überweisung – sofern die Kontodaten des Kunden bekannt sind – oder durch Versendung eines Schecks.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die von KeyStar-Music nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder der Kunde einen gelieferten Datenträger von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software entsiegelt hat. Es findet die Regelung des § 312b Abs. 4 BGB Anwendung.

5. Lieferzeit Alle Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich. Keystar-Music wird sich bemühen, die Lieferung schnellstmöglich nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist Keystar-Music zu Teillieferungen berechtigt.
Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, wird Keystar-Music eine voraussichtliche Lieferfrist angeben. Keystar-Music kommt nicht in Verzug, wenn diese angegebene Lieferfrist z.B. durch Probleme in der Materialbeschaffung oder durch Produktionsengpässe überschritten wird. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.
Stellt sich innerhalb dieser Nachlieferungsfrist heraus, dass die Lieferung unmöglich oder für Keystar-Music unzumutbar ist, ist Keystar-Music berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind Schadenersatzansprüche beiderseitig ausgeschlossen.
Gerät Keystar-Music in Verzug, bestehen Schadenersatzansprüche nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6. Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist für Mängel, die vor dem Gefahrenübergang bestanden, beträgt 24 Monate.
Ist der Mangel durch Keystar-Music zu vertreten und die Mangelrüge berechtigt, trägt Keystar-Music alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nachgewiesen sind und deren Höhe nicht unverhältnismäßig zum Wert der Kaufsache ist.
Bei Feststellung von Mängeln an der Hardware oder Software, z.B. Gehäuse, ist der Kunde berechtigt Nachbesserung zu verlangen. In diesem Fall ist Keystar-Music berechtigt nach Wahl Nachbesserung, auch mehrfach, zu leisten. Für das in jedem Falle, korrekte Funktionieren von gelieferter Software (z.B. auch Betriebssoftware in den Instrumenten),wird keinerlei Haftung übernommen.
Schlägt die gleiche Mangelbeseitigung fehl, hat der Kunde das Recht auf Vertragsrücktritt oder Kaufpreisminderung. Bei Vertragsrücktritt ist Keystar-Music berechtigt, einen angemessenen Betrag für die Wertminderung in Abzug zu bringen.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind nur berechtigt, wenn grobe Fahrlässigkeit bei Keystar-Music vorliegt. In jedem Fall unterliegt der Kunde der Schadensminderungspflicht.

7. Warenrücknahme Außerhalb des gesetzlichen Rückgaberechts bei Verbraucherverträgen wird Keystar-Music Ware nur dann zurücknehmen, wenn das Rücknahmerecht individuell mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages mit dem Kunden schriftlich vereinbart wurde. Unbeschadet dessen besteht eine Rücknahmeverpflichtung von KeyStar-Music nur dann, wenn die Ware und die Originalverpackung sich in einem einwandfreien Zustand befinden und die Rücksendung frachtfrei an den Geschäftssitz von KeyStar-Music, Karl-Steinhauer-Str. 2, 46047 Oberhausen,erfolgt. Falls Ware ohne vorherige Rücknahmeverpflichtung zurückgesandt wird, behält sich Keystar-Music vor, die Annahme zu verweigern.
Außerhalb eines Fernabsatzvertrages ist das Rückgaberecht ausgeschlossen bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Der Abschluss einer Rücknahmevereinbarung ist generell ausgeschlossen bei solchen Waren, die auf speziellen Wunsch des Kunden gefertigt wurden oder, weil nicht dauerhaft lagernd vorhanden, nach Zustandekommen des Vertrages von Keystar-Music ausdrücklich bestellt worden sind. Bei Annahme eines Kaufvertrages für nicht am Lager befindliche Ware hat Keystar-Music diesen Umstand dem Besteller bekannt zu geben. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so kann der Besteller davon ausgehen, dass die Ware am Lager vorhanden ist.
Das Rückgaberecht des Bestellers endet nach Ablauf von 30 Tagen nach Übernahme der Ware. Im Falle rechtmäßiger Ausübung des Rückgaberechtes hat der Besteller Kosten und Risiko des Hin- und Rückversandes zu übernehmen.

8. Eigentumsvorbehalt Keystar-Music behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang der vollständigen Zahlung aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Keystar-Music berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde davon Keystar-Music unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 46047 Oberhausen, es sei denn, dass ein anderer Ort zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.